Armin Laschet (CDU): Wollen so schnell wie möglich schwarze Null erreichen
(ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
Armin Laschet (CDU) hat die geplanten Maßnahmen für eine
Neuverschuldung in NRW in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro gerechtfertigt.
Ziel der neuen Landesregierung sei es zwar, "so schnell wie möglich
die schwarze Null zu erreichen", sagte Laschet im phoenix-Interview.
"Aber sie können natürlich nicht mitten in einem laufenden
Haushaltsverfahren komplett die gesamte Systematik in 100 Tagen
umstellen." Der Haushalt sei von der Vorgängerregierung für das Jahr
2017 beschlossen worden. Rund 885 Mio. Euro seien "schlicht die
Rücknahme eines Buchungstricks", so der Ministerpräsident. Nun werde
man transparent darstellen, "dass da ein Darlehen des
Landesbaubetriebs drin war." Weitere 500 Mio. Euro seien zur
Unterstützung der KiTas vorgesehen, die vor einem Zusammenbruch
stünden, "weil die Träger nicht auskömmlich finanzielle Mittel
hatten", kritisierte Laschet die rot-grüne Vorgängerregierung. Der
dritte Schwerpunkt seien dringend notwendige Maßnahmen bei der
Inneren Sicherheit, wie die Abgeltung von Überstunden der letzten
Jahre bei der Polizei. "Der erste echte Haushalt kommt im nächsten
Jahr und Sie werden sehen: Wir werden uns mit großen Schritten einem
Haushalt nähern, der keine Neuverschuldung mehr kennt."
In der Energiepolitik will Armin Laschet auf einen Energiemix
setzen, zu dem "auf absehbare Zeit noch Braunkohle, Steinkohle und
Gaskraftwerke gehören" sollen. Das Thema Elektromobilität sieht er
als eine Vision: "Da Rückendeckung zu geben und hier Vorreiter zu
werden, das ist der Einstieg in was Neues, ohne dass man eine
Stimmungskampagne gegen den Diesel macht. Denn für heute ist der
Diesel immer noch das umweltfreundlichste Fahrzeug", erklärte
Laschet.
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Datum: 05.10.2017 - 05:35 Uhr
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