Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Tegel-Streit
(ots) - Nachdem sich beim Volksentscheid am vergangenen
Sonntag eine Mehrheit für den Erhalt des Berliner Flughafens Tegel
ausgesprochen hat, steht Bürgermeister Michael Müller (SPD) unter
Druck. Mit seinem Vorschlag, ein Schlichtungsverfahren nach dem
Vorbild von Stuttgart 21 einzuberufen, könnte er sich und seine
rot-rot-grüne Regierungskoalition geschickt aus dem Schussfeld
manövrieren. Unabhängig, transparent und ergebnisoffen soll es sein.
Schlagworte, die das Herz jedes Demokraten höher schlagen lassen.
Allerdings gewinnen Müller und die Befürworter der Schließung damit
vor allem eins: Zeit. Es dauert lange, bis so ein Gremium gebildet
ist. Noch länger, bis so etwas wie Ergebnisse vorliegen - zumal es in
diesem Fall um komplexe, juristische Fragen geht. Erst dann muss sich
der Senat wieder mit dem Thema befassen.
Und aus dem Stuttgarter Schlichtungsverfahren haben wir vor allem
gelernt: So ein Verfahren frisst die politische Sprengkraft eines
Projektes auf. Oder wissen Sie noch, wie es nach der S21-Schlichtung
weiter ging? In solchen Prozessen geht es nicht, wie suggeriert, um
die Entscheidung an sich, sondern nur um die Befriedung.
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Datum: 28.09.2017 - 15:00 Uhr
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