Schwäbische Zeitung: Nur München hat verstanden - Leitartikel zu CDU/CSU
(ots) - Für die Union war die Wahl ein politisches
Erdbeben, ein historisches Tief. Für Angela Merkel nicht. Sicher, so
wiegelt sie ab, man werde sich mit den Gründen beschäftigen, und das
in einer Klausur. Sprich: Wir werden das Problem aussitzen - wie
immer.
CSU-Chef Horst Seehofer dagegen ist hoch alarmiert, er muss es
auch sein. 10,5 Prozent weniger Zweitstimmen in Bayern, aber die
Abgeordneten als politische Dienstleister vor Ort bestätigt, das
heißt nichts anderes, als dass der Fisch vom Kopf her stinkt. Dass
die Alleinherrschaft der CSU in Bayern gefährdet ist. Dass es eine
hohe Unzufriedenheit mit dem Kurs der Union gibt. Ob nun mit Angela
Merkel, mit Horst Seehofer, mit beiden, oder mit dem Dauerstreit der
Schwestern, das wird jeder anders beantworten.
Bis jetzt hat sich Markus Söder als potenzieller Nachfolger
Seehofers zwar noch nicht aus der Deckung gewagt. Aber Horst Seehofer
kann sich nicht in Sicherheit wägen, dass dies so bleibt. Sicher aber
ist: Bislang hat Angela Merkel weniger als Horst Seehofer das Signal
der Wähler verstanden. Während sie selbstgefällig auf ein "Weiter so"
setzt, drängt der CSU-Chef auf Änderungen. Die Wähler wollten mehr
konkrete Antworten bei den alltäglichen Themen von der Rente bis zur
Familienpolitik - und in der Flüchtlingsfrage. Damit hat er Recht.
Das heißt aber für die Koalitionsverhandlungen in Berlin auch: Zu
einem Jamaika-Bündnis ist es ein langer Weg, wenn nicht gar ein
unmöglicher. Denn wenn sich CSU-Chef Horst Seehofer weiterhin mit der
Obergrenze und einer härteren Innenpolitik profilieren will, wird er
dafür keine Partner finden.
Nicht von ungefähr ruft die CSU schon die Sozialdemokraten auf,
sich nicht vorschnell als Partner zu verweigern. Für die SPD aber ist
es zur Zeit die einzig richtige Konsequenz, abzuwinken und sich in
die Opposition zu begeben. Wenn sie bei einem Scheitern der
Jamaika-Sondierungsverhandlungen irgendwann gegen Ende des Jahres
gebraucht würde - dann, aber nur dann, kann sie neu nachdenken.
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Datum: 25.09.2017 - 13:40 Uhr
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