Westerwelle hofft auf "geistig-politische Wende" für Deutschland
(dts) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung eine "geistig-politische Wende". Die Stärkung der Mittelschicht stelle die Linie der FDP für die nächsten vier Jahre dar, so Westerwelle gegenüber dem Magazin "Focus". "Wir brauchen eine geistig-politische Wende in Deutschland, weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen." Zudem kündigte Westerwelle an, trotz Haushaltslöchern und Kritik aus der Union die Steuern weiter senken zu wollen. Das deutsche Steuer- und Abgabensystem habe laut Westerwelle "geradezu enteignungsgleiche Züge." Entgegen dem vergangenen Jahrzehnt, das für eine "übertriebene Umverteilung" gestanden habe, soll das neue für "Leistungsgerechtigkeit" stehen. "Die Buchhalter in der Politik, die in den letzten elf Jahren mit immer höheren Steuern und Abgaben die Staatsfinanzen sanieren wollten, sind kläglich gescheitert." Faire und gerechte Steuern seien kein Risiko für die Staatsfinanzen, sie seien die Voraussetzung für ihre Gesundung, so der Minister. Sein Amt als Außenminister sei ferner kein Hindernis für den Einfluss des FDP-Chefs auf die Innenpolitik.
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Datum: 03.01.2010 - 15:52 Uhr
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