Neue Westfälische (Bielefeld): Ringen um Atom-Abkommen mit dem Iran
Nichts als Schaden
Marina Kormbaki, Berlin
(ots) - Er war der erste Spitzenpolitiker aus einem
westlichen Land, der dem Iran nach Unterzeichnung des Atomabkommens
vor zwei Jahren einen Besuch abstattete: Sigmar Gabriel reiste als
Bundeswirtschaftsminister nach Teheran, begleitet von einem großen
Wirtschaftstross. Die Reise war der krönende Abschluss zwölfjähriger
Verhandlungen, von den USA, Russland und China geleitetet und von
Berlin, Paris und London maßgeblich mitgestaltet. Und sie markierte
den Beginn einer neuen, zumindest wirtschaftspolitischen
Partnerschaft. Jetzt, bei seinem wohl letzten großen Auftritt als
Außenminister, erlebt Gabriel bei den Vereinten Nationen in New York
mit, wie der Vertrag zur Eindämmung des iranischen Atomprogramms,
diese Meisterleistung transatlantischer Zusammenarbeit, zerfleddert
wird. Und zwar nicht vom finsteren Mullah-Regime, sondern vom
sogenannten Verbündeten USA. Das Iran-Abkommen ist gewiss nicht
perfekt. Der Iran darf seine nukleare Infrastruktur behalten und
weiter damit forschen. Zudem gilt der Deal nur für einige Jahre.
Dennoch ist er ein großer diplomatischer Erfolg: Es musste nicht erst
Waffengewalt eingesetzt werden, damit ein Staat, der den "Nuklearen
Nichtverbreitungsvertrag" missachtet hatte, zu dessen Einhaltung
zurückkehrte. Der Iran baut derzeit tatsächlich keine Atomwaffen -
das bezeugen sowohl die internationalen Aufseher als auch die
US-Geheimdienste. Wenn US-Präsident Donald Trump seine Verachtung für
das Abkommen damit begründet, dass der Iran ein Schurkenstaat sei,
hat er inhaltlich nicht ganz unrecht. Um Irans Rolle im Nahen und
Mittleren Osten ging es allerdings nicht in dem Abkommen. Und falls
tatsächlich Friedfertigkeit die Bedingung für gute Beziehungen zu den
USA sein sollte, müsste Trump umgehend den Saudis seine Freundschaft
entziehen. Kündigt Trump das Iran-Abkommen auf, stiftet er nichts als
Schaden. Er höhlt die Glaubwürdigkeit der USA als Verhandlungspartner
aus. Er lässt eine Lösung im Atomkonflikt mit Nordkorea in noch
weitere Ferne rücken. Iran dürfte die Arbeit an der Bombe wieder
aufnehmen. Und er provoziert womöglich Nachahmer. Die Europäer müssen
nun alle Kraft darauf verwenden, die Mitglieder des US-Kongresses vom
Wert des Iran-Abkommens zu überzeugen.
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Datum: 21.09.2017 - 14:50 Uhr
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