Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesregierung: Kein gesonderter Handlungsbedarf zur Integration von Sinti und Roma
Volker Beck (Grüne) spricht von "Trauerspiel" und Leugnung sozialer Probleme
(ots) - Köln. Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit
für gesonderte Bemühungen um die Integration von Sinti und Roma.
Grundsätzlich stünden den Angehörigen dieser Minderheit in
Deutschland alle bestehenden Angebote offen, heißt es in der Antwort
auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag, über die
der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet. Die
geschätzt 70 000 deutschen Sinti und Roma sehen sich nach Angaben
des Innenministeriums "selbst als gut integriert" an. Der scheidende
integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck,
kritisierte die Haltung der Bundesregierung als "Trauerspiel". Von
gelungener Integration der Sinti und Roma könne kaum die Rede sein,
wenn sich die Betroffenen nach einer Studie aus dem Jahr 2011
mehrheitlich von Behörden diskriminiert und schikaniert fühlten,
sagte Beck der Zeitung. Laut Antidiskriminierungsstelle des Bundes
sind Sinti und Roma die Gruppe mit den geringsten Sympathiewerten in
der deutschen Bevölkerung. Zwischen 2015 und 2017 hat der Bund
insgesamt 40 Einzelprojekte zum Kampf gegen Anti-Ziganismus gefördert
und weitere in Aussicht gestellt. Die Fortschritte würden laufend
dokumentiert. Über ein Bemühen um Integration von Sinti und Roma in
den deutschen Arbeitsmarkt liegen der Bundesregierung nach eigenen
Angaben aber keine Informationen vor. "Die Zugehörigkeit zu einer
bestimmten Volksgruppe oder ethnischen Minderheit wird in der
Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht erfasst", heißt es zur
Begründung. Die Bundesregierung behandle das Thema Anti-Ziganismus
gleichwohl "stiefmütterlich" und habe ein "antiquiertes Verständnis"
von Integration und gleichberechtigter Teilhabe von Roma in
Deutschland, monierte Beck. Er forderte ein unabhängiges
Expertengremium zum Anti-Ziganismus. "Die Bundesregierung leugnet
soziale Probleme und institutionelle Diskriminierung auf dem Rücken
der Schwächsten, nämlich der neu zugewanderten Roma, die aus ihren
Heimatländern aufgrund von massiver Diskriminierung und Verfolgung
fliehen mussten." Auch Romeo Franz, Geschäftsführer der
"Hildegard-Lagrenne-Stiftung" für die Belange von Sinti und Roma,
nannte das Thema Integration der neu zugewanderten Roma "brennend".
Die gesellschaftliche Stimmung habe sich "stark gewandelt".
Ausgrenzung und Diskriminierung seien für Sinti und Roma "eine
Realität".
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Datum: 20.09.2017 - 19:00 Uhr
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