Lausitzer Rundschau: Nicht wählen geht gar nicht
Der Kanzleramtschef und die AfD-Anhänger
(ots) - Geht wählen! Das war die Kernbotschaft aller
Parteien, wann immer irgendwo in der Bundesrepublik ein Urnengang
anstand. Und sie ist ja auch goldrichtig. Ohne Wähler, die sich frei
entscheiden dürfen, kann eine Demokratie nicht funktionieren, hat
eine Regierung keine demokratische Legitimation. Umso erstaunlicher,
dass jetzt ausgerechnet Kanzleramtschef Peter Altmaier Zweifel an den
bewährten demokratischen Spielregeln nährt. "Selbstverständlich" sei
ein Nicht-Wähler besser als ein AfD-Wähler, hat er auf Nachfrage
einer Zeitung gesagt. Nun ist die AfD zweifellos eine
Rechtsaußen-Partei, die gegen Flüchtlinge hetzt und die
Nazi-Vergangenheit verherrlicht und überhaupt ein gestörtes
Verhältnis zur bundesdeutschen Demokratie pflegt. Vor diesem
Hintergrund hätte Altmaier dazu aufrufen können, statt dieser Partei
tunlichst seine eigene, die CDU, zu wählen. So wie das jeder andere
Parteipolitiker in eigener Sache vor dem anstehenden Wahlsonntag tut.
Aber nicht zu wählen, das geht gar nicht. Altmaiers Ansage zeugt von
einem hohen Maß an Arroganz gegenüber Protest-Wählern. Wer diese
Auffassung vertritt, der braucht auch keine politische
Überzeugungsarbeit mehr zu leisten. Der braucht sich im politischen
Wettbewerb nicht mehr anzustrengen. Der macht es sich ganz einfach -
und verschärft damit eher das Problem, das er doch eigentlich
loswerden will. Denn nun kann sich die AfD wieder einmal als
politisches Opfer inszenieren. Ihre Anhänger dürften sich jetzt wohl
zusätzlich darin bestärkt sehen, den "Altparteien" an der Wahlurne
einen Denkzettel zu verpassen. In der Wahl der Mittel gegenüber
dieser Partei hat sich Altmaier gründlich verwählt. Wahlenthaltung
ist keine Option für die Bekämpfung rechtsradikalen Gedankenguts. Das
sollte auch ein Kanzleramtschef wissen.
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Datum: 20.09.2017 - 13:18 Uhr
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