Dr. Ralf Stegner: Koalitions-Chaos bei der schwarzen Ampel - Schleswig-Holstein verdient Klarheit!
(ots) - Zur aktuellen Stunde zu Aussagen des
Wirtschaftsministers zum Thema vergaberechtlichen Mindestlohn erklärt
der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
"Anders als bislang angekündigt plant Herr Dr. Buchholz offenbar
den Dumping-verhindernden Vergabemindestlohn abzuschaffen.
Irritationen über seinen Vorstoß am 8. September kamen prompt aus der
Grünen-Fraktion, denn die Position sei nicht abgesprochen.
Lohngerechtigkeit bleibe für die Grünen ein wichtiges politisches
Ziel, versicherte Rasmus Andresen. Schlichten musste das alles der
FDP-Abgeordnete Christopher Vogt, denn den Mindestlohn anzufassen,
sei in der Koalition eigentlich gar nicht vereinbart.
Möglich sind zwei Lesarten dieses obskuren Schauspiels: Entweder
haben Minister in dieser Koalition nichts zu melden oder aber es ist
egal, was die Regierungsfraktionen denken.
Das Thema "Gute Arbeit" ist für uns Sozialdemokrat*innen nicht
verhandelbar. 1,15 Euro Differenz zwischen Bundes- und
Vergabemindestlohn machen für viele Menschen in unserem Land einen
Unterschied aus. Vor allem schützt der Vergabemindestlohn vor
Dumping: Wer auf Kosten seiner Mitarbeiter*innen Preise drückt, darf
in Schleswig-Holstein keine öffentlichen Aufträge bekommen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein verdienen
deshalb eine klare Antwort. Sind die Aussagen des FDP-Ministers zur
Abschaffung des Vergabemindestlohns ernst zu nehmen? Oder fühlt sich
der Wirtschaftsminister an die Regelungen des Koalitionsvertrages
gebunden?
Gegen gute Arbeit zu sein ist bei der FDP Überzeugungssache - die
schwarz-gelbe Regierung ist uns da in denkbar schlechter Erinnerung.
Wer den Koalitionsvertrag liest erkennt, dass gute Arbeit auch für
die schwarze Ampel keine Priorität ist. Bezogen auf die Grünen hat
der SSW Recht, der Weg von sozial zu neoliberal ist kurz.
Fazit: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und Grüne hat so
viele Schwächen, denn er musste zusammenbringen, was inhaltlich gar
nicht zusammenpasst."
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)
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Datum: 20.09.2017 - 08:22 Uhr
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