Thomas Hölck: Wir fordern ein klares Bekenntnis zum EEG
(ots) - Zur heutigen (20.09.2017) Überweisung des
SPD-Antrages (19/201) in den Ausschuss erklärt der energiepolitische
Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck:
CDU, Grüne und FDP haben heute ein klares Bekenntnis zum EEG mit
dem vorhandenen Einspeisevorrang und Vergütung verweigert. Den Grund
dafür erfährt man mit einem Blick ins FDP-Wahlprogramm. Dort steht:
"Wir wollen das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang
und -vergütung beenden." Diese Forderung würde das sofortige Ende des
EEG und das Ende der Energiewende bedeuten. Sie gefährden damit
tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und in
Schleswig-Holstein. Nun könnte man ja meinen, die kleine FDP, was
kann da schon passieren? Eine ganze Menge: Die selbsternannte
NRW-Koalition hat die FDP-Forderung nach Abschaffung der
Einspeiseprivilegierung und -vergütung eins zu eins übernommen.
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)
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Datum: 20.09.2017 - 08:31 Uhr
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