Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bundestagswahl
(ots) - Eine Woche vor der Bundestagswahl liegen die
Nerven bei so manchem Wahlkämpfer blank. Insbesondere FDP und Grüne
lassen nichts unversucht, sich am jeweiligen Gegenüber abzuarbeiten.
Und doch könnten beide schon bald zu Koalitionsgesprächen gezwungen
sein - erst recht, wenn eine ganz andere Partei drittstärkste Kraft
im nächsten Bundestag wird. Die Rechnung ist simpel: Je schlechter
das Ergebnis der Schulz-SPD und je stärker das Abschneiden der AfD,
mit der keine andere Partei zusammenarbeiten will, umso
wahrscheinlicher wird ein Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Letzte
Ausfahrt Jamaika! Die Wähler sollten sich also von der verbalen
Kraftmeierei allerorten nicht täuschen lassen. Denn formell
ausgeschlossen hat Schwarz-Gelb-Grün niemand, und einzig darauf kommt
es an. Das Getöse dient nur einem Zweck: Es gilt, die Reihen zu
schließen und rauszuholen, was rauszuholen ist. Und nächsten Sonntag,
Punkt 18.00 Uhr, wird neu geredet. Damit kein Missverständnis
entsteht: Ein Selbstläufer würde ein Jamaika-Bündnis sicher nicht.
Dafür sind die vier Partner einfach zu verschieden. Die größten
Probleme dürfte es im Fall des Falles aber nicht etwa zwischen der
FDP und den Grünen, sondern zwischen den Grünen und der CSU geben. Da
träfen nicht nur in der Frage der Flüchtlingspolitik Welten
aufeinander. Das weiß natürlich auch Angela Merkel, der eine
Fortsetzung der Großen Koalition ohnehin am allerliebsten wäre. Zwar
mögen die Sozialdemokraten allzu oft an sich und am Bündnis mit der
Union leiden, aber das muss nicht das Problem der Kanzlerin sein. Für
Merkel zählt vielmehr die Regierungsfähigkeit ihrer Partner, und da
ist auf die SPD noch immer Verlass gewesen. Problem nur: Kassieren
Schulz und Co. eine historische Schlappe, dürfte vor allem die
Parteibasis den Gang in die Opposition bevorzugen - NRW lässt grüßen.
Doch auch hier gibt es eine wichtige Einschränkung: Bevor es zur
Unregierbarkeit Deutschlands käme, dürfte selbst bei einer auch noch
so niedergeschlagenen SPD die staatspolitische Verantwortung siegen.
So ist alles Geraune über Neuwahlen, noch bevor am 24. September
überhaupt gewählt worden ist, nur eines: blanker Unsinn.
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Datum: 17.09.2017 - 14:30 Uhr
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