Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CSU
(ots) - Am Anfang des Scheinfriedens steht ein Deal.
CSU-Chef Horst Seehofer beziffert die von ihm geforderte Obergrenze
beim Zuzug von Flüchtlingen nicht weiter - und darf dafür Bayerns
Innenminister Joachim Herrmann in gleicher Funktion ins neue
Bundeskabinett nach Berlin entsenden. Dort soll Herrmann Thomas de
Maizière (CDU) ablösen und dafür sorgen, dass sich der
Kontrollverlust von 2015 an der deutschen Grenze, die vor zwei Jahren
die bayerische war, nicht wiederholt. Angela Merkel ist diesen Deal
eingegangen, weil sie keine andere Wahl hat und für ihren amtierenden
Bundesinnenminister gewiss ein anderes Ressort finden wird. Vor vier
Jahren steuerte die CSU mit ihrem Ergebnis in Bayern 7,4 Prozent zum
bundesweiten Gesamtergebnis der Union (41,5 Prozent) bei. Mit einiger
Sicherheit werden CSU und CDU diese Resultate am kommenden Sonntag
nicht wiederholen können. In München heißt es, dass in der
CSU-Zentrale »blanke Angst« herrsche. In aktuellen Umfragen im
Freistaat verliert die Partei und liegt bei 46 Prozent. Und das ist
nicht alles: Die AfD liegt in Bayern, wo es laut Franz Josef Strauß
rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben
dürfe, bei acht Prozent. Die AfD zielt in die Seele der CSU: Auf
einem Plakat wirbt sie mit einem Porträt des bayerischen Übervaters
und dem Slogan »Franz Josef Strauß würde AfD wählen«. Das passt der
CSU und den Strauß-Erben gar nicht, aber juristisch ist gegen diese
Form der Meinungsäußerung nichts zu machen. Als die Kanzlerin am
vorigen Dienstag Station in Rosenheim machte, schlug ihr auch
Ablehnung entgegen. Lautstarke Störer gibt es bei Merkels Auftritten
nicht nur im Osten, sondern auch in Bayern. Das liegt an ihrer
Flüchtlingspolitik und an ihren negativen Folgen für die
Gesellschaft. Drei Tage vor Merkels Besuch in Rosenheim hat im
dortigen Landkreis ein abgelehnter Asylbewerber aus Nigeria eine
Joggerin vergewaltigt. Und am vergangenen Freitag vergewaltigten im
Landkreis München zwei Afghanen ein 16-jähriges Mädchen. Und das
sind keine Einzelfälle: In Bayern ist die Zahl der Vergewaltigungen
von Frauen durch Zuwanderer im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum um 90 Prozent gestiegen - von 66 auf 126 Fälle. Ob
diese statistische Entwicklung an der Verschärfung des
Sexualstrafrechts liegt, spielt für die Menschen zunächst keine
Rolle. Zuerst einmal machen sie Merkel dafür verantwortlich, dann
verlieren sie das Vertrauen in die CSU. Horst Seehofer weiß das. Und
er wird relativ bald nach dem 24. September den Scheinfrieden
beenden. Dann beginnt der nächste Wahlkampf: Bayern wählt im Herbst
2018. Alles andere als die absolute Mehrheit wäre für die CSU ein
Desaster. Das wird auch die Politik der CSU in Berlin bestimmen.
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Datum: 17.09.2017 - 14:30 Uhr
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