Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne und FDP ringen um Platz drei
Steiniger Weg
Jörg Rinne
(ots) - Der Kampf um Platz drei bei der Bundestagswahl
am kommenden Sonntag wird immer schärfer geführt. FDP und Grüne
lieferten sich dabei auf ihren perfekt terminierten Sonderparteitagen
ein wohldosiertes Fernduell. Beide Parteien schlossen nicht aus, nach
der Wahl in einem Dreierbündnis mit der Union zusammenzugehen.
Inhaltlich bauten sie aber hohe Hürden für die sogenannte
Jamaika-Koalition auf und stellten ihre gegenseitige Abneigung
öffentlichkeitswirksam zur Schau. So hackte FDP-Chef Lindner heftig
auf die Grünen ein. Diese hätten eine "regelrechte Kampagne" gegen
seine Partei gestartet, beklagt er und zählt eine Reihe von verbalen
Giftpfeilen auf, die in den vergangenen Wochen in Richtung Liberale
abgefeuert wurden. Mit den Liberalen und Lindner gehe es nur "nach
hinten und weiter rückwärts", polterte dagegen die
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Keine
vielversprechenden Aussichten für ein Bündnis mit der Union also -
zumindest vor dem Urnengang. Die inhaltlichen Differenzen der beiden
Partien sind aber in der Tat beträchtlich. Klimaschutz,
Flüchtlingspolitik, innere Sicherheit, Steuer-, Sozial- und
Außenpolitik - Gemeinsamkeiten sind auf diesen Feldern kaum zu
finden. Und mussten sich die beiden Parteien lange nur mit der
Linkspartei politisch auseinandersetzen, wächst bei ihnen nach den
jüngsten Meinungsumfragen zunehmend die Sorge, dass am Ende die
rechtspopulistische AfD die Nase vorn haben könnte. Befeuert wird die
Koalitionsdebatte zusätzlich von CSU-Chef Horst Seehofer, der keinen
Zweifel daran lässt, dass er am liebsten allein mit der
Lindner-Mannschaft die neue Regierung bilden möchte. Denn die FDP von
heute sei schließlich "nicht mehr die FDP des ungezügelten
Neoliberalismus". Und um die eh in Flügelstreitigkeiten verwickelten
Grünen noch ein wenig zu provozieren, schließt er auch eine Koalition
mit ihnen nicht aus. Es hänge aber davon ab, wer bei den Grünen in
möglichen Koalitionsverhandlungen das Sagen habe. Mit dem
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sei
dies kein Problem, düpiert Seehofer das Tandem Göring-Eckart und Cem
Özdemir. So oder so, es wird ein steiniger Weg für die kleinen
Parteien an die Macht. Da ist der Endspurt im Rennen um Platz drei
nur eine kleine Etappe.
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Datum: 17.09.2017 - 14:35 Uhr
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