Neue Westfälische (Bielefeld): Aussprache zu Laschets Regierungserklärung
Fair im Umgang, hart in der Sache
Florian Pfitzner, Düsseldorf
(ots) - Ungefähr zur Halbzeit ihrer Amtsphase als
nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin hat Hannelore Kraft einmal
betont, dass auch die Opposition eine gewisse Verantwortung für das
Land trage. SPD und Grüne haben sich das gemerkt. Sie wollen nun,
nach dem spektakulären Regierungswechsel in Düsseldorf, ein
konstruktives Gegengewicht bilden, anders als die nölige und vor
allem planlose AfD nicht per se auf alles draufhauen, was die
schwarz-gelbe Landesregierung vorschlägt. Man groovt sich langsam
ein, auch wenn der Auftritt der Grünen zur Mittagsstunde vor nur
spärlich besetzten Reihen im Plenarsaal noch etwas nervös geriet.
Fair im Umgang, hart in der Sache - so erklärte der Vorsitzende der
SPD-Fraktion, Norbert Römer, den Stil bei der Aussprache zur
Regierungserklärung. Trotzdem gibt es sie natürlich noch, die alten
Reflexe nach dem "Überra-schungssieg", der Armin Laschet "zu Kopf
gestiegen" sei. Einige Angriffe gegen die "profane neoliberale
Mitte-Rechts-Regierung", die auf "radikale Marktentfesselung" setze,
waren ziemlich erwartbar. Ihre "Entzauberung" habe längst begonnen,
spöttelte Römer, der sich mit solchen Begriffen bei der Aufarbeitung
der eigenen Wahlniederlage ja selbst häufiger auseinandersetzen muss.
Trotzdem könnte er gerade mit diesem Hinweis richtig liegen. Als am
Wahlabend feststand, dass die Linke erneut außen vor bleibt und es
tatsächlich für ein schwarz-gelbes Bündnis reicht, stand die einstige
Opposition plötzlich vor der Regierungsverantwortung. Und klar, die
sogenannte NRW-Koalition konnte den Hebel nach der "Schlusslicht"-
Kampagne gar nicht so schnell umlegen wie vorausgesagt. So ist
bereits erste Ernüchterung eingetreten - angesichts der
Landesfinanzen etwa oder der Verkehrsinfrastruktur. So einfach wie im
Wahlkampf versprochen lassen sich die Dinge dann eben doch nicht
regeln.
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Datum: 14.09.2017 - 14:00 Uhr
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