"Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte!": Piraten demonstrieren in Karlsruhe
(ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg
hat gemeinsam mit einem breiten Bündnis in Karlsruhe gegen
Überwachung demonstriert. Die Aktion unter dem Motto "Freiheit 4.0 -
Rettet die Grundrechte!" fand parallel zur Demonstration in Berlin
statt. Auch Piraten-Spitzenkandidatin Anja Hirschel sowie
Landesvorsitzender Philip Köngeter waren vor Ort.
"Wir haben ein deutliches Zeichen gegen den Überwachungsstaat
gesetzt", kommentiert Anja Hirschel. "Es kann in niemandes Interesse
sein, dass jegliche Handlung sowohl des öffentlichen als auch des
privaten Lebens komplett vom Staat überwacht wird. Wir brauchen
keinen Großen Bruder!"
Bundesregierung wie Landesregierungen haben in den letzten Monaten
immer tiefer greifende Einschränkungen der Privatsphäre beschlossen.
Dies zeigt sich in Form von Staatstrojaner, ausgeweiteter
Videoüberwachung, bayrischer Unendlichkeitshaft und vielen weiteren
Grundrechtseingriffen.
"Auf dem Grundgesetz beruhen unsere Werte und Moralvorstellungen.
Wir sollten diese nicht mit sinnbefreitem Aktionismus untergraben,"
kommentiert Philip Köngeter weiter. "Die Ausweitung der
Massenüberwachung lehnen wir ab. Anstatt für mehr Sicherheit zu
sorgen, gefährden die etablierten Parteien unsere Demokratie und
Freiheit. Deswegen haben wir gemeinsam mit den Bürgern in Karlsruhe
demonstriert, um unsere Grundrechte zu retten!"
Das Bündnis in Karlsruhe besteht aus:
Piratenpartei, FDP, Grüne Karlsruhe, Grüne Jugend, Die PARTEI
Karlsruhe, Demokratie in Bewegung und dem Deutschen
Gewerkschaftsbund.
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Landesverband Baden-Württemberg
Philip Köngeter
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Mobil: 01743678147
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Datum: 12.09.2017 - 06:26 Uhr
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