Neue Westfälische (Bielefeld): AfD am Katzentisch
Auf demokratische Kräfte setzen
Carsten Heil
(ots) - Der Haushaltsausschuss ist das wichtigste
Gremium im Deutschen Bundestag. Dort wird darüber entschieden, wie
viel Geld der Staat wofür ausgibt. Traditionell stellt die größte
Oppositionspartei den Vorsitzenden oder die Vorsitzende, derzeit die
Linken. Genau diese Regelung machen etablierte Parteienvertreter nun
zum Problem. Umfragen zufolge könnte die AfD drittstärkste Kraft
werden und damit den Chefposten des Haushaltsausschusses besetzen.
Das wollen die bisher vertretenen Parteien verhindern. In der Tat ist
es keine erfreuliche Vorstellung, dass diese Truppe ein so wichtiges
Amt besetzen könnte. Doch eine Lex AfD misst der rechtsnationalen
Partei zu große Bedeutung bei. Schon die Änderung der
Alterspräsidentenregelung war nicht weise. Erstens könnte sie sich
einmal mehr als Opfer der bösen Etablierten gerieren. Zweitens ist
heute noch gar nicht ausgemacht, dass die AfD drittstärkste Partei im
neuen Bundestag wird. Die Debatte käme also zu früh. Drittens haben
sich deren Abgeordnete noch immer zerlegt. Viertens sollen sie doch
mal zeigen, dass sie es nicht können. Die demokratischen Kräfte im
Ausschuss werden schon klarmachen, wo es langgeht. Auch die einst
geschnittenen, Petra Pau und Gesine Lötzsch, saßen am Katzentisch -
nur ohne Tisch. Mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD hilft in der
Auseinandersetzung mit ihr mehr, als ihr eine Sonderrolle zuzuweisen.
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Datum: 10.09.2017 - 14:00 Uhr
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