Mitteldeutsche Zeitung: Kita-Pläne
CDU-Minister bremsen ihre SPD Kollegin aus
(ots) - Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne
(SPD) hat mit ihren Plänen zur Neuordnung der Kita-Finanzierung eine
Bruchlandung erlitten. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Drei CDU-Minister
blockieren den ersten Schritt ihrer Reform und verweigern die
Unterschrift unter den Gesetzentwurf ihrer Kabinettskollegin. Die
Sozialministerin möchte Städte und Gemeinden von den stetig
steigenden Kita-Kosten entlasten und deshalb im Jahr 2018 mit
zusätzlichen 30 Millionen Euro versorgen. In einem zweiten Schritt
will sie nächstes Jahr erreichen, dass Eltern ausschließlich für das
älteste Kind Kita-Gebühren zahlen. Nach MZ-Informationen weigerten
sich im Kabinett von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) neben
Finanzminister André Schröder auch Marco Tullner (Bildung) und
Anne-Marie Keding (Justiz). "Wir haben zu den vorgelegten Zahlen des
Sozialministeriums noch Nachfragen", erklärte Schröder der MZ. "Wir
müssen jetzt weitere Gespräche führen." Das geschieht am Freitag:
Haseloff hat dann einen Krisengipfel mit den betroffenen Ministern
anberaumt, in dem es um die 30 Zusatz-Millionen für die Kommunen
geht. Die Kita-Reform gilt als zentrales Projekt in der Regierung.
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Hartmut Augustin
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Datum: 07.09.2017 - 20:00 Uhr
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