Heilbronner Stimme: Bayerns Innenminister Herrmann: Verbot von "linksunten" konsequent - "Linksextremismus wird in derÖffentlichkeit zu wenig thematisiert"
(ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann
(CSU) begrüßt das Verbot der linksextremistischen Internetplattform
"linksunten.indymedia.org" durch Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU). Herrmann sagte dazu im Interview mit der "Heilbronner
Stimme" (Samstag): "Das war sehr wichtig und konsequent. Wir haben in
Deutschland ein breites Einvernehmen, was den Kampf gegen den
Rechtsextremismus betrifft. Aber auf dem linken Auge war und ist
manch einer bislang blind. Klar ist: Jede Form von Extremismus, von
links oder rechts, oder auch der islamistische, muss konsequent
verfolgt werden." Herrmann fügte hinzu: "Leider stellen wir fest,
dass auf allen Seiten die Radikalisierung in zunehmendem Maße in der
Anonymität des Internets stattfindet. Die Ideologien, wie bei den
militanten Islamisten, scheinen mittelalterlich zu sein, aber ihre
Anhänger bedienen sich modernster Technik."
Herrmann mahnt zudem eine breitere Debatte über Linksextremismus
an. Auf die Frage, ob die Gefahr durch den Linksextremismus
unterschätzt werde, sagte er: "Nicht von den Sicherheitsbehörden,
denn die Kriminalitätsberichte sprechen da seit Jahren eine
eindeutige Sprache, ebenso die Berichte des Verfassungsschutzes. Es
wurde nur in der Öffentlichkeit zu wenig thematisiert. Es werden
Autos in Brand gesetzt und Eisenbahnstrecken sabotiert. Die
menschliche Erfahrung zeigt: wer erst mal Gewalt gegen Sachen verübt,
scheut irgendwann auch vor Gewalt gegen Menschen nicht zurück."
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Datum: 02.09.2017 - 03:54 Uhr
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