Rheinische Post: Führende Sozialdemokraten schreiben Brandbrief an Merkel
(ots) - Kurz vor dem Diesel-Gipfel am kommenden Montag
stellen führende Sozialdemokraten in einem persönlichen Brief
"Mindestanforderungen" an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der
Brief liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) vor. Darin fordern die Unterzeichner - Martin Schulz
(SPD-Chef) und Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister), die
Regierungschefs von Rheinland-Pfalz (Malu Dreyer) und Niedersachsen
(Stephan Weil) sowie die Bürgermeister von Hamburg (Olaf Scholz),
Berlin (Michael Müller), München (Dieter Reiter) und Gelsenkirchen
(Frank Baranowski) -, dass die beim letzten Diesel-Gipfel vom 2.
August "zugesagten Bundesmittel von 250 Millionen Euro für den Fonds
,nachhaltige Mobilität für die Stadt'' noch im Haushaltsjahr 2017 vom
Bundesfinanzminister bereitgestellt werden". Mittel in gleicher Höhe
von der Automobilindustrie solle der Bundesverkehrsminister
sicherstellen. Erste Auszahlungen an die Kommunen müssten noch im
laufenden Jahr erfolgen. Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge
schlagen die Sozialdemokraten Sonderabschreibungen vor, außerdem
solle die Bundesförderung für den Rad- und Fußverkehr ausgebaut
werden. Die Kommunen sollen das Recht bekommen, bei der Vergabe von
Lizenzen für Taxen und Linienbusse ökologische Kriterien anzulegen.
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Datum: 01.09.2017 - 22:00 Uhr
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