Rheinische Post: Kommentar: Die EU droht zu Recht
(ots) - Dass Demokratie und Rechtsstaat leider keine
unantastbaren Errungenschaften sind, zeigt sich seit einiger Zeit
auch in Europa. Da erliegen regierende Parteien der Versuchung, den
Staat so umzubauen, dass sie ihre Macht auf alle Zeiten sichern.
Dafür werden Verfassungen verbogen, die Gewaltenteilung ausgehebelt,
die Medien geknebelt, Institutionen systematisch "gesäubert" und mit
den eigenen Leuten besetzt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
war der Erste, der satte Wahlsiege als Freibrief für eine
entsprechende Umgestaltung seines Landes verstand. Mit Jaroslaw
Kaczynski hat er in Polen einen eifrigen Nachahmer gefunden. Die EU
droht Polen wegen der Justizreform mit einem
Vertragsverletzungsverfahren, und nun hat auch die Bundeskanzlerin
ungewöhnlich direkt Kritik geübt. Zu Recht: Wenn in einem EU-Land so
fundamentale Werte wie die Rechtsstaatlichkeit bedroht scheinen,
dürfen wir nicht aus falsch verstandener Rücksicht auf nationale
Angelegenheiten schweigen. Ob Polen eine funktionierende Demokratie
bleibt, muss uns ebenso wichtig sein wie den Polen selbst.
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Datum: 30.08.2017 - 15:42 Uhr
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