Mitteldeutsche Zeitung: zu BKA und Datensammelwut
(ots) - Unabhängig vom konkreten Anlass zeigte sich, welche
Daten das BKA noch immer über vermeintlich Verdächtige hortet: Schon
2012 prüfte der Datenschutzbeauftragte die Datei für linke "politisch
motivierte Kriminelle" - und fand überwiegend unrechtmäßige Einträge.
Sage und schreibe 90 Prozent musste das die Behörde löschen. Am
Vorgehen änderte es aber nichts: Noch immer sind die Akten voller
verjährter Nichtigkeiten wie studentischer Sitzproteste oder
fälschlicher Anschuldigungen durch Rechtsextreme. So können Menschen,
die laut Gerichten zu Unrecht angezeigt oder gegen die nie ermittelt
wurde, Jahre später noch Probleme bekommen. In diesem Fall traf es
Journalisten, andere werden wohl nie bekannt.
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Datum: 30.08.2017 - 12:46 Uhr
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