Frankfurter Rundschau: Rechtswidrige Daten
(ots) - Unabhängig vom Anlass und der Entschuldigung
durchs Innenministerium zeigte sich so, welche Daten das BKA noch
über vermeintlich Verdächtige hortet: Schon 2012 prüfte der
Datenschutzbeauftragte die Datei für linke "politisch motivierte
Kriminelle" - und fand unrechtmäßige Einträge. 90 Prozent musste das
BKA löschen. Am Vorgehen änderte es nichts: Noch immer sind die Akten
voller verjährter Nichtigkeiten wie studentischer Sitzproteste oder
falscher Anschuldigungen durch Rechtsextreme. So können Menschen, die
laut Gerichten zu Unrecht angezeigt wurden, Jahre später noch
Probleme bekommen. In diesem Fall traf es Journalisten, andere werden
wohl nie bekannt. Das ist nicht nur illegal, sondern auch unsinnig:
In dem argwöhnisch angehäuften Verdächtigungsmüll lassen sich echte
Gefährder unnötig schwer finden.
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Datum: 30.08.2017 - 11:48 Uhr
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