Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Kampf gegen Salafisten und radikale Islamisten
Einfache Lösungen gibt es nicht
Lothar Schmalen, Düsseldorf
(ots) - Abschieben oder, wenn das nicht sofort geht, in
Abschiebehaft nehmen - in Zeiten, in denen die von radikalen
Islamisten ausgehende Terrorgefahr groß ist, haben einfache Lösungen
Konjunktur. Leider aber ist die Wirklichkeit komplizierter. Die
Zahlen, die der neue Düsseldorfer Innenminister Herbert Reul (CDU)
jetzt zur Salafismus-Szene in NRW vorlegte, zeigen es. Mit
Instrumenten des Ausländerrechts - nichts anderes sind Abschiebungen
und Abschiebhaft ja - gegen radikale Salafisten und insbesondere die
sogenannten Gefährder unter ihnen vorzugehen, führt jedenfalls - wenn
überhaupt - nur teilweise zum Ziel. Fast die Hälfte aller Salafisten
und sogar zwei von drei Gefährdern, also Personen, von denen nach
Einschätzung der Polizei die Gefahr einer terroristischen Gewalttat
ausgeht, sind deutsche Staatsbürger, auf die das Ausländerrecht gar
nicht angewendet werden kann. Wohin sollte man sie auch abschieben?
Offenbar erfolgt die Radikalisierung gewaltbereiter Muslime in
Deutschland. Hier, mitten in der deutschen Gesellschaft, muss deshalb
auch die Prävention ansetzen. Da ist den Grünen im Düsseldorfer
Landtag nur beizupflichten. Dass auch der neue
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und sein Kollege Herbert
Reul neben polizeilichen Maßnahmen Prävention für außerordentlich
wichtig im Kampf gegen die Ursachen der Radikalisierung junger
Muslime halten, lässt hoffen. Auch hier aber müssen den Worten jetzt
Taten folgen.
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Datum: 29.08.2017 - 14:30 Uhr
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