Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Justizaffäre: Richter legen gegen Staatssekretär nach
(ots) - Der Bund der Richter und Staatsanwälte
Sachsen-Anhalt fordert von der Spitze des Justizministeriums ein
Bekenntnis zur richterlichen Unabhängigkeit. Staatssekretär Hubert
Böning (CDU) habe in den Kernbereich dieser Unabhängigkeit
eingegriffen, sagte Verbandsvorsitzender Markus Niester der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Böning hatte
eine Richterin am Landgericht Magdeburg per Telefonanruf dazu bewegen
wollen, eine bestimmte Verhandlung vorzuziehen. Die Zeitung hatte
zuvor berichtet, dass die angerufene Richterin Bönings Auftreten als
"laut und unfreundlich" schilderte. Das widerspricht Bönings
Aussagen. Der Richterrat am Landgericht Magdeburg sagte, Bönings
Darstellung vom "kollegialen Gespräch" sei zusammengebrochen. "Es war
nicht kollegial, es war fordernd", so Ratsvorsitzender Robert
Glinski. "Nach der Auffassung des Richterrats ist spätestens jetzt
eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch den
Justizstaatssekretär belegt."
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Datum: 29.08.2017 - 12:41 Uhr
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