Neue Westfälische (Bielefeld): Umstrittene Begnadigung in den USA
Sündenfall
Dirk Hautkapp, Washington
(ots) - Die Geringschätzung für Gewaltenteilung ist ein
Markenzeichen Donald Trumps. Er bat FBI-Chef James Comey,
Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael
Flynn in der Russland-Affäre ruhen zu lassen. Als Comey sich
weigerte, wurde er gefeuert. Er warf einem Bundesrichter, der seinen
Einreisebann für Muslime als verfassungswidrig verwarf, ethnisch
bedingte Einäugigkeit vor; der Mann hat mexikanische Wurzeln. All das
ist nichts gegen die vorzeitige Begnadigung eines politischen
"Buddys", der im Süden Amerikas über Jahrzehnte des Zerrbild eines
Mannes abgab, der für Recht und Ordnung stehen sollte. Joe Arpaio hat
das Gesetz gebeugt, seine Kompetenzen überschritten, Mitglieder der
Latino-Gemeinde mit Schikanen in Angst und Schrecken gehalten. Als er
deswegen zur Rechenschaft gezogen wurde, ignorierte er das Urteil und
stellte sich, wie sein Bewunderer Donald Trump, über das Gesetz. Dass
der Präsident das aus dem 18. Jahrhundert stammende "Rule of Law" mit
Füßen tritt, das die unabhängige Einhaltung von Recht und Gesetz
verfassungsrechtlich festschreibt, um einen Gesinnungsgenossen vor
sechs Monaten Haft zu bewahren, ist ein Sündenfall. Trump denkt und
regiert ausschließlich in den Kategorien von Freund und Feind. Einem
renitenten Rassisten, der in Arizona nach dem Wild-West-Motto "Das
Gesetz bin ich" verfahren ist und dafür verurteilt wurde, gewährt er
juristischen Kredit. Das ist Machtmissbrauch pur. Man muss sich
allmählich Sorgen machen um Amerika.
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Datum: 27.08.2017 - 15:10 Uhr
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