NRZ: Neue NRW-Regierung im Urlaubsmodus - von MANFRED LACHNIET
(ots) - Die Wahl war im Mai, vor zwei Monaten die
Vereidigung der Minister. Doch verändert hat sich NRW trotz neuer
Landesregierung noch nicht. Natürlich gab''s Sommerferien. Aber wer
von Schwarz-Gelb eine fulminante Kehrtwende in der Politik erwartet
hatte, blickt nun ernüchtert nach Düsseldorf. Immerhin ist Armin
Laschet umgezogen: vom modernen Stadttor in das Gebäude, im den
bereits Rau regierte. Umgebaut wurden zudem die Briefköpfe für den
neuen Namen des Justizministerums, das jetzt Ministerium für Justiz
heißt. Doch im Ernst: Schwarz-Gelb merkt gerade, dass ihre
Forderungen nach mehr Lehrern, Polizisten und Planern gar nicht so
leicht zu erfüllen sind: Weil es dafür kaum Leute gibt. Und weil die
Einstellungen viel Geld kosten. Als wenn man das vorher nicht gewusst
hätte! Daher muss nun ein Nachtragshaushalt her. Im Klartext: neue
Schulden. Also genau das, wofür man eine rot-grüne Regierung gern
gescholten hätte. Immerhin erkennen Laschet und Stamp (so heißt der
FDP-Minister, der bislang von Christian Lindner verdeckt wurde), dass
dringend Investitionen nötig sind, wenn unser Land nach vorn kommen
will. Bildung, Sicherheit und Infrastruktur sind und bleiben die
wichtigsten Themen. Schwarz-Gelb muss liefern, was Rot-Grün nicht
erfüllte. Doch fraglich ist, ob es schon bald echte Ergebnisse gibt.
Da wir in vier Wochen Bundestagswahl haben, dürfte Schwarz-Gelb in
NRW kein Risiko eingehen. Schließlich will man diese Konstellation
auch für den Bund empfehlen. - Irgendwie haben wir Wähler mehr
erwartet. Vielleicht kommt''s ja noch...
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Datum: 25.08.2017 - 15:09 Uhr
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