Brinkhaus: StaatlicheÜberschüsse geben uns ein gutes Zwischenzeugnis
(ots) - Wollen erfolgreiche Regierungspolitik fortsetzen
und die Bürgerinnen und Bürger entlasten
Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Freitag seine
vorläufigen Ergebnisse für das erste Halbjahr 2017 veröffentlicht.
Danach erzielte der Staat (über alle Ebenen von Bund, Länder,
Kommunen und Sozialversicherung hinweg) einen Finanzierungsüberschuss
von 18,3 Milliarden Euro. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:
"Über die guten Zahlen darf man sich - auch wenn sie nur ein
Zwischenstand sind - erst einmal freuen. Wir sehen darin eine
Bestätigung unserer erfolgreichen Politik. Neben einer guten
Beschäftigungslage ist maßgebend, dass wir solide haushalten - und
nicht jedem Ausgabenwunsch, der vor allem von unserem
Koalitionspartner, der SPD, kam, nachgegeben haben.
Erfreulich ist insbesondere auch, dass durch eine solide
Haushaltspolitik die Staatsschuldenquote in den letzten Jahren
kontinuierlich zurückgegangen ist.
Speziell beim Bund schlägt im ersten Halbjahr ein negativer
Sondereffekt rein. Aufgrund eines Urteils sind die
Milliardeneinnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer zurückzuzahlen.
Insofern braucht sich niemand Gedanken zu machen: Beim Bund gibt es
in diesem Jahr nichts zusätzlich zu verteilen.
Wir tun alles dafür, uns auch in den kommenden Jahren wieder
haushalterische Spielräume zu erarbeiten. Diese wollen wir nutzen, um
zu investieren und die Bürgerinnen und Bürgern zu entlasten. Eine
Entlastung bei der Einkommensteuer, vor allem für die Mitte unserer
Gesellschaft, und der Einstieg in den Abbau des Soli haben hier für
uns Priorität."
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Datum: 25.08.2017 - 07:02 Uhr
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