Neue Westfälische (Bielefeld): Deutsch-türkisches Verhältnis
Zeit für Klartext
Dieter Wonka, Berlin
(ots) - Es wird Zeit für Klartext. Wer ist Recep Tayyip
Erdogan? Jedenfalls kein Partner, mit dem man ungestraft einen
fragwürdigen Flüchtlingsdeal abschließt. Keiner, mit dem man als
Partner in einer Verteidigungsgemeinschaft ernsthaft für den Erhalt
von Freiheit, Toleranz und Demokratie kämpfen sollte. Niemand, dem
man bloß mit Missbilligung drohen darf, weil er wie im Fall des
Schriftstellers Akhanli ein mechanisches Fahndungsinstrument wie
Interpol zur politischen Geiselnahme missbraucht. Auch die
Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie den Mut zur Klarheit
und Wahrheit im Umgang mit einem Politiker aufbringt, der sich die
Türkei zur vorübergehenden Beute gemacht hat. Keine Waffenlieferungen
mehr. Ein rigides Visa-Regime auch gegenüber Erdogans
Regierungsvasallen. Und Ermutigung für den Teil des gespaltenen
Landes, das schon beim Referendum gezeigt hat, die Zukunft der Türkei
nicht in einem Sultanat liegt. Fünf Wochen vor der Bundestagswahl
besinnen sich Berlins Politiker plötzlich auf die Kunst klarerer
Aussagesätze. Wieso eigentlich jetzt erst? Außenminister Gabriel
empört sich laut gegen Erdogans Aufruf zum Wahlboykott. Das war
notwendig. Aber überrascht haben können diese Worte aus der Türkei
nicht wirklich. Die Kanzlerin spricht ihre Form von Klartext und will
dem Präsidenten den Interpol-Missbrauch nicht durchgehen lassen. Wie
denn bitte? Die Entkleidung der diplomatischen Formelsprache kommt
recht spät. Es wäre glaubwürdiger, griffe die Diplomatie nun zur
praktischen Tat. Es darf keine Zusammenarbeit mit den
Sicherheitsorganen der Türkei in der Grauzone des Rechtsstaats geben.
Die offizielle Reisewarnung für die Türkei ist überfällig. Und es
wäre patriotisch, würde die deutsche Wirtschaft durch praktische
Selbstbeschränkung bei den Investitionen zeigen, dass mit einem Land,
das auf dem direkten Weg in eine Diktatur ist, zukünftig keine guten
Geschäfte zu machen sind. Dieses Signal ist auch wichtig für die
vielen Millionen Bürger in der Bundesrepublik, die Erdogan
aufzuwiegeln versucht. Sie haben ein Recht auf Orientierung in einer
demokratischen und toleranten Gesellschaft. In grundlegenden Fragen
der Toleranz und des Respekts kann es keine Kompromisse geben. Das
gilt für Erdogan in Ankara ebenso wie für Fremdenfeinde hierzulande.
Der türkische Staatspräsident ist zu einem Brandstifter am Rande von
Europa geworden. Es ist müßig, darüber zu streiten, ob er durch eine
viel zu lang taktisch motivierte Hinhaltepolitik der Europäischen
Union dazu geworden ist oder ob Erdogan keine Skrupel kennt bei der
Durchsetzung seiner eigenen Machtinteressen. Er hat sich jedenfalls
als jemand gezeigt, dem Demokratie, Recht und Menschenrechte relativ
egal sind.
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Datum: 21.08.2017 - 15:05 Uhr
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