Rheinische Post: Kommentar /
Kein gutes Vorbild
= Von Kirsten Bialdiga
(ots) - Schon wieder ziehen Politiker und
Industrielobbyisten an einem Strang. Da preschen die vier
Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder NRW, Brandenburg, Sachsen
und Sachsen-Anhalt vor und fordern rechtliche Schritte gegen
EU-Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxid beim Betrieb von
Braunkohlekraftwerken. Obwohl diese Vorgaben mehrheitlich von den
EU-Staaten erst Ende April beschlossen wurden. Inklusive übrigens
möglicher Ausnahmeregelungen, falls die Folgen für einzelne Länder
nicht tragbar sein sollten. Die Länder-Chefs hingegen sind der
Ansicht, dass die neuen Vorgaben mit vertretbarem Aufwand
wirtschaftlich und technisch nicht erreichbar wären. Dabei setzen die
neuen EU-Vorgaben nur eine Technologie voraus, die schon 2010
Standard war. Das Vorgehen der Ministerpräsidenten ist fragwürdig. In
umweltpolitischer Hinsicht, weil der Klimakiller Braunkohle weiteren
Aufschub bekommen soll. Und in europapolitischer Hinsicht, weil
Deutschland mit schlechtem Beispiel vorangeht, wenn es längst
gefundene Kompromisse in der EU infrage stellt.
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Datum: 21.08.2017 - 14:31 Uhr
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