Fahn / FREIE WÄHLER: Mehrbelastungen durch Flüchtlingszuzug nicht auf Kommunen abwälzen
(ots) - Den bayerischen Kommunen sind in Zusammenhang mit
der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs im Bereich der Sach- und
Personalkosten erhebliche Mehrkosten entstanden. So stiegen laut
kommunaler Spitzenverbände die Aufwendungen im Jahr 2015 um 212
Millionen Euro und im Jahr 2016 sogar um 333 Millionen Euro. "Die
FREIEN WÄHLER sehen ihre Befürchtungen bestätigt und haben deshalb
einen Antrag eingereicht, der im Herbst im Landtag behandelt wird.
Die Mehrbelastungen durch den Flüchtlingszuzug, nämlich die Sach- und
Personalkosten, dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden",
fordert der flüchtlingspolitische Fraktionssprecher Dr. Hans Jürgen
Fahn.
Auch im Jahre 2017 würden die Mehraufwendungen auf hohem Niveau
verharren. Dies zeigten exemplarisch aktuelle Zahlen aus dem
Landkreis Miltenberg, so Fahn. Allein hier betrügen die ungedeckten
Integrationskosten für Flüchtlinge 2017 insgesamt 1,4 Millionen Euro
- wie bereits im Vorjahr. Fahn: "Die Landkreise haben durch
Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Helferkreise unendlich
viel geleistet und sollten finanziell durch den Freistaat und den
Bund entlastet werden - denn hier geht es um eine Staatsaufgabe. Wir
FREIE WÄHLER sehen daher die Staatsregierung klar in der Pflicht, für
eine gerechte Kostenaufteilung zwischen Freistaat Bayern und seinen
Kommunen, insbesondere den bayerischen Landkreisen, zu sorgen."
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag sowie Informationen zu
den Mehrbelastungen bayerischer Kommunen und Landkreise finden Sie
hier: https://is.gd/n2aimk
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper(at)fw-landtag.de
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Datum: 21.08.2017 - 07:56 Uhr
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