Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Erdogan ruft türkische Wähler zu Wahlboykott auf
Angriff auf das Grundgesetz
Matthias Bungeroth
(ots) - Das schlägt dem Fass den Boden aus. Recep Tayyip
Erdogan, nach autokratischen Mechanismen in der Türkei allein
herrschender Präsident, empfiehlt seinen Landsleuten in Deutschland,
bei der Bundestagswahl am 24. September nicht für CDU, SPD oder Grüne
zu stimmen. Diese seien "Feinde der Türkei", erklärte Erdogan nach
dem Freitagsgebet. Eine unangemessenere Einmischung in demokratische
Wahlen des NATO-Partners Deutschland kann es nicht geben. Ein
Politiker, der selbst das Recht für sich in Anspruch nimmt, auf
deutschem Boden politische Reden zu halten und für die eigenen,
totalitären Positionen in seinem Heimatland zu werben, greift
unverhohlen in den freiheitlichen, innenpolitischen Diskurs der
Bundesrepublik ein. Und startet so ganz nebenbei den Versuch, aus dem
Ausland heraus ein Grundrecht zu kippen: Hier gelten freie, gleiche
und geheime Wahlen, so bestimmt es Artikel 38 des Grundgesetzes.
Entlarvend ist, dass Erdogan seine Forderung an "meine Bürger in
Deutschland" richtet. Die Türkei und Erdogan sind für diesen
Präsidenten bereits Synonyme. Politische Vielfalt ist in dieser
Wahrnehmung nicht vorgesehen.
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Datum: 18.08.2017 - 14:30 Uhr
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