Mitteldeutsche Zeitung: Oury Jalloh
Generalstaatsanwaltschaft Naumburg entzieht Dessauer Ermittlern den Fall
(ots) - Der umstrittene Fall des in einer Dessauer
Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh aus Sierra Leone wird nicht mehr
von Ermittlern der Dessau Staatsanwaltschaft bearbeitet. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe). Klaus Tewes, Sprecher der
Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, bestätigte am Mittwoch, dass er
das Verfahren bereits im Juni an die Staatsanwaltschaft Halle
übertragen habe. In einer Mitteilung begründete die
Staatsanwaltschaft den Schritt unter anderem mit "dienstlicher
Belastung der Mitarbeiter" in Dessau. Zudem heißt es: "Eine
irgendgeartete Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft
Dessau-Roßlau ist mit der Entscheidung nicht verbunden."
Die Öffentlichkeit wartet unterdessen noch immer auf die
Ergebnisse eines Brandversuchs, der 2016 in einem sächsischen Labor
stattfand. Der Versuch sollte klären, ob der damals gefesselte Jalloh
tatsächlich selbst das Feuer in der Zelle verursacht haben könnte.
Sebastian Striegel, Innenexperte der Grünen, kritisierte, dass das
Todesermittlungsverfahren weiter stocke. "Die Ergebnisse zu diesem
erneuten Brandversuch sollten zunächst binnen acht Wochen vorliegen.
Später waren sie für das Frühjahr 2017 angekündigt", monierte er.
Striegel forderte auch Aufklärung zum nun bekannt gewordenen Entzug
der Ermittlungen: "Liegen Hinweise auf frühere Einflussnahmen auf
Ermittlungen vor?"
Er nannte die Informationspolitik der Justizministerin Anne-Marie
Keding (CDU) eine Farce. Offensichtlich sei Keding die Tragweite des
Falles nicht bewusst. "Ich erwarte von der Ministerin, dass sie -
ohne weitere Ermittlungen zu gefährden - Auskunft zum Stand des
Verfahrens gibt", so Striegel. "Insbesondere muss sie den aktuellen
Sachstand erklären, die Frage beantworten, wann das Gutachten zum
Brandversuch vorgelegt wird und welche Gründe den Generalstaatsanwalt
dazu bewogen haben, den Dessauer Ermittlern die Kompetenzen zu
entziehen." Die bisherigen Erklärungen leuchteten ihm nicht ein. "Die
Staatsanwaltschaft in Dessau muss ja schließlich arbeitsfähig sein."
Die Generalstaatsanwaltschaft wehrt sich gegen Striegels Vorwürfe.
"Kürzlich vorgetragene Kritik, die Staatsanwaltschaft verschleppe das
Verfahren und mache Ermittlungsergebnisse nicht publik, wird
zurückgewiesen", heißt es in dem Statement. Aus gutem Grund würden
die Ermittlungen nicht in der Öffentlichkeit geführt. Die halleschen
Ermittler würden zu gegebener Zeit über das Ergebnis des
Brandversuchs informieren.
Oury Jalloh war 2005 unter ungeklärten Umständen in Polizeihaft
verbrannt. Als er starb, soll er an Händen und Füßen gefesselt
gewesen sein.
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Hartmut Augustin
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Datum: 16.08.2017 - 10:37 Uhr
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