Rheinische Post: Kommentar /
Land unter
= Von Michael Bröcker
(ots) - In Niedersachsen geht es drunter und drüber.
Nun wurde bekannt, dass auch die schwarz-gelbe Landesregierung dem
VW-Konzern Texte zur Abstimmung vorlegte. Die Forderung, an dieser
Stelle schon vor einer Woche erhoben, wird dringlicher: Die
Verquickung zwischen Land und Konzern muss beendet werden. Das
VW-Gesetz, historisch gut begründet, gehört abgeschafft. Das
Unternehmen ist durch das Aktiengesetz und die Satzung ausreichend
vor feindlichen Übernahmen geschützt. Man kann sich als Land auch für
das Wohl eines Unternehmens einsetzen, ohne Miteigentümer zu sein.
Baden-Württemberg schafft das mit Daimler oder Bosch, Bayern mit BMW.
Und NRW hält auch keine Anteile an Bayer oder Henkel. Ansonsten
zeigte die Debatte im Hannoveraner Landtag gestern, dass der
Wahlkampf schmutzig wird. Die Ex-Grüne Elke Twesten wurde persönlich
beschimpft. Doch wenn Rot-Grün im Oktober abgewählt werden sollte,
liegt es eher an der nicht aufgearbeiteten Vergabe-Affäre in der
Staatskanzlei und der verfehlten Schulpolitik. Der Fall Twesten ist
nicht wahlentscheidend. Hier hat sich keine Partei mit Ruhm
bekleckert.
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Datum: 10.08.2017 - 14:59 Uhr
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