Weser-Kurier: Kommentar von Milan Jaegerüber Kommunalfinanzen
(ots) - Die Kommunen haben im Jahr 2016 einen Überschuss
von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das klingt fantastisch,
entpuppt sich aber als trügerisch. Denn: Die Einnahmen sprudeln
längst nicht überall, der Reichtum ist äußerst ungleich verteilt.
Während einige Städte und Gemeinden seit Jahren prosperieren, wächst
in anderen der Schuldenberg immer weiter an. Zwar war das vergangene
Jahr bereits das fünfte in Folge, in dem Deutschlands Kämmerer
insgesamt ein Einnahmeplus verzeichnen konnten. Gleichzeitig steckt
jede fünfte Kommune in der Dauerkrise. Dort werden Schwimmbäder und
Theater geschlossen - viele Schulen sind, wie in Bremen,
Sanierungsfälle.
Das kann dem Bund nicht gefallen, schließlich gibt ihm das
Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenz, um für die "Herstellung
gleichwertiger Lebensverhältnisse" zu sorgen. Er ist also in der
Verantwortung. In Zeiten hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen
allemal.
Das gleiche gilt für die Länder. In den vergangenen Jahren haben
diese gemeinsam mit dem Bund den Kommunen viele Aufgaben übertragen,
ohne dass diese mit am Tisch saßen. Stichwort Grundsicherung. Nicht
ohne Zufall sind in vielen der armen Kommunen die Sozialausgaben
besonders hoch.
Die großen Unterschiede zwischen den Kommunen innerhalb der Länder
bringen die Landesregierungen zusätzlich in die Verantwortung. In
Niedersachsen gibt es sehr starke und sehr schwache Regionen: Während
der Kreis Delmenhorst 2015 nur 665 Steuer-Euro pro Einwohner
eingenommen hat, waren es in Emden 1471 und damit mehr als doppelt so
viel. Um gleichwertige Lebensverhältnisse wirklich sicherzustellen,
müssen Bund und Länder verschuldeten Kommunen unter die Arme greifen.
Wann, wenn nicht jetzt?
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Datum: 09.08.2017 - 15:39 Uhr
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