Neue Westfälische (Bielefeld): Schulden der Kommunen sind ein Dauerproblem
Eine Hypothek auf die Zukunft
Matthias Bungeroth
(ots) - Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die
Finanzsituation vieler Kommunen wird strukturell schlechter. Das ist
den Zahlen zu entnehmen, die die Steuerexperten vorlegen. Gut 98,7
Milliarden Euro betrugen die Einkünfte der Städte und Gemeinden in
Deutschland im Vorjahr laut Statistischem Bundesamt - ein neuer
Höchstwert. Und dennoch wird die Pro-Kopf-Verschuldung in vielen
Kommunen zu einem Dauerproblem. Dies bedeutet für die betroffenen
Körperschaften eine Hypothek auf die Zukunft. Nicht nur die durch den
Strukturwandel und den damit einhergehenden Arbeitsplatzabbau sowie
die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen hart betroffener Städte des
Ruhrgebiets leiden unter diesem Phänomen. Auch Städte und Gemeinden
in der vergleichsweise wirtschaftlich prosperierenden Region
Ostwestfalen-Lippe müssen dieses Thema aufmerksam im Blick behalten.
Immerhin sind aktuell laut Städte- und Gemeindebund NRW noch elf
OWL-Kommunen in der Haushaltssicherung, bei weiteren 49 ist der
Haushalt strukturell unausgeglichen. Dieses Problem kann sich
schlagartig verschärfen, wenn die allgemeine wirtschaftliche Lage
schlechter wird und/oder die Kreditzinsen wieder steigen. Sowohl Bund
als auch Land sind hier gefragt, eine nachhaltige Lösung zu
erarbeiten, denn ein wesentlicher Anteil der Finanzmisere der Städte
und Gemeinden ist durch die latent hohen und weiter steigenden
Sozialausgaben verursacht worden. Hierfür muss der Staat eine
Entlastung anbieten.
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Datum: 09.08.2017 - 14:00 Uhr
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