neues deutschland: Mieterbund: Schwarz-rote Wohnungspolitik unbefriedigend
(ots) - Ernüchternd und schlichtweg unbefriedigend fällt
nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes (DMB) die Bilanz der
Bundesregierung für die Wohnungs- und Mietenpolitik aus. In einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe) resümiert DMB-Geschäftsführer Ulrich
Ropertz, dass Schwarz-Rot zwar 2013 mit Elan gestartet sei. Das von
Bundesbauministerin Barbara Hendricks ins Leben gerufene Bündnis habe
für bezahlbares Wohnen und Bauen Ideen entwickelt und
wohnungspolitische Fragen wieder stärker in den Fokus gerückt.
"Greifbare Ergebnisse blieben aber Mangelware", so Ropertz. Auch wenn
die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung auf 1,5 Milliarden
Euro verdreifacht worden seien, reiche das immer noch nicht aus.
Ähnlich verhalte es sich mit dem Wohngeld, erklärt der
DMB-Geschäftsführer. Das sei zwar nach sechs Jahren endlich wieder
erhöht worden, die notwendigen Strukturveränderungen aber seien
ausgeblieben. Schließlich sei die Mietpreisbremsen-Regelung gut
gemeint und wichtig, habe sich aber schnell als Rohrkrepierer
entpuppt. Ropertz: "Nachbesserungen scheiterten an der starren
Haltung der Union, genauso wie weitere Mietrechtsverbesserungen, die
Bundesjustizminister Heiko Maas vorgeschlagen hatte." Auch auf eine
steuerliche Förderung für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen
habe sich die Bundesregierung nicht verständigen können. Nach
heftigem Streit seien die Pläne wieder in den Schubladen der
Ministerien verschwunden.
Am Ende der Legislaturperiode könne man nur feststellen, so
Ropertz, dass in Deutschland eine Million Wohnungen fehlen, die
Neubauzahlen deutlich hinter dem Bedarf zurückbleiben und die
Sozialwohnungsbestände weiter schrumpfen. Die Wiedervermietungsmieten
würden ungebremst steigen, Mieterhöhungen und Modernisierungen die
Preisspirale zusätzlich anheizen. "Wohnungsnöte und Ängste vor
steigenden Mieten sind längst in der Mitte der Gesellschaft
angekommen", schreibt der Geschäftsführer des Dachverbandes, der 1,3
Millionen Mieterhaushalte vertritt.
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Datum: 08.08.2017 - 08:47 Uhr
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