Rheinische Post: Oppermann nennt Rücktrittsforderungen gegen Weil heuchlerisch
(ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die
Rücktrittsforderungen aus der Union und FDP gegen den
niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) als
Heuchelei kritisiert. "Die Rücktrittsforderungen aus Union und FDP,
die sie seit Sonntag erheben, sind pure Heuchelei", sagte Oppermann
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Seit einem Jahr waren ihnen alle Fakten zur Regierungserklärung
bekannt, das Vorgehen von Stephan Weil war einwandfrei, man hat sich
sogar für die Erläuterungen bedankt", fügte Oppermann hinzu. "Der
Fall Twesten und die unverschämten Angriffe von CDU und FDP zeigen,
auf welche schmutzige Ebene sie sich im Wahlkampf begeben werden",
sagte der niedersächsische SPD-Politiker. Die Rolle der
Landesregierung im Volkswagen-Konzern verteidigte Oppermann. "Ich
halte es für wichtig, dass die niedersächsische Landesregierung auch
weiterhin Verantwortung für VW wahrnimmt." Ohne den maßgeblichen
Einfluss der Landesregierung im Aufsichtsrat von VW würde es die
Standorte in Emden, Osnabrück oder Hannover in der bestehenden Form
nicht geben, sagte Oppermann. "Wir müssen auch weiterhin das Wohl des
Landes gegen Finanzinvestoren und einseitige
Shareholder-Value-Interessen zur Geltung bringen", so der
Fraktionschef.
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Datum: 08.08.2017 - 08:20 Uhr
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