Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Vorwürfen gegen Stephan Weil (SPD)
(ots) - Ist Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD)
ein Genosse der Bosse? Muss er zurücktreten, weil er sich angeblich
eine Rede von Volkswagen glätten ließ? Nein, der Vorwurf hat nicht
das Zeug, ein Skandal zu sein. Schon gar nicht taugt er zum
Rücktritt, wie ihn die Konkurrenz fordert. Die Beschuldigungen
gleichen eher einem Sturm im Wasserglas des seit Freitag tobenden
Wahlkampfes. In der Regierungserklärung aus dem Jahr 2015 mangelte
es nicht an Kritik an Volkswagen. Weil sprach damals ganz konkret von
Manipulation. Auch wenn die große Nähe von Politikern zur
Autoindustrie immer kritisch betrachtet werden muss: Es stimmt ja,
dass VW sich angesichts von Schadenersatzklagen aus den USA in
einer dramatischen Situation befand. Jedes falsche Wort eines
Aufsichtsratsmitglieds hätte fatale Folgen haben können. Schließlich
ging es um Tausende von Arbeitsplätzen. Schlimm ist, dass VW
versucht haben soll, die Wortwahl in der Regierungserklärung zu
verändern. Beispielsweise sollte das Wort »Skandal« durch »Thematik«
ersetzt werden. So viel zum Thema Nähe der Politik zur Autoindustrie
- oder umgekehrt.
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Datum: 06.08.2017 - 15:30 Uhr
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