Rheinische Post: Bosbach fordert nach Hamburger Attentat Passpflicht für Asylbewerber
(ots) - Nach dem Hamburger Attentat hat der
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach eine Passpflicht für Asylbewerber
gefordert. "Wir haben in den letzten Monaten sowohl die Regelungen
für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer als auch
die Möglichkeiten der Abschiebehaft deutlich ausgeweitet", sagte
Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Wenn es aber dabei bleibe, "dass wir bei einem
Asylbegehren schon an der Grenze auf die bei der Einreise ansonsten
zwingend vorgeschriebene Erfüllung der Passpflicht verzichten und auf
diese Weise Tag für Tag viele hundert Drittstaatsangehörige mit
ungeklärter Identität und Nationalität einreisen können, werden wir
bei der Rückführung von Ausreisepflichtigen auch zukünftig in vielen
Fällen große Probleme haben", sagte Bosbach, der für die
NRW-Landesregierung eine Sicherheitskommission in der Staatskanzlei
aufbauen soll. "Wir müssen wissen wer in unser Land kommt", sagte
Bosbach.
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Datum: 30.07.2017 - 18:00 Uhr
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