Rheinische Post: Prämie zulasten Dritter
Kommentar Von Antje Höning
(ots) - Die Politik steckt im Dilemma. Auf der einen
Seite will sie die Autoindustrie mit ihren 800.000 Jobs schützen, auf
der anderen Seite verlangen Bürger, deren Diesel sich als
Dreckschleudern entpuppen und hohe Wertverluste erleiden, Antworten.
Der Ausweg, den Bayern und Niedersachsen wählen, heißt
durchschaubarer Doppelschlag: Verbal gehen die Länderchefs scharf mit
der Industrie ins Gericht, faktisch wollen sie ihr frisches Geld
nachwerfen, indem sie eine Prämie für Umrüstung oder Kauf von
modernen Dieseln fordern. Ein bekanntes Muster: Gibt es Konflikte
zwischen Industrie- und Umweltpolitik, findet man einen Kompromiss
zulasten Dritter - in diesem Fall der Steuerzahler. Auf ähnliche
Weise muss der Stromkunde bereits für die Rettung alter
Braunkohle-Blöcke zahlen. Eine Diesel-Prämie ist rückwärtsgewandt -
und einfallslos wie Fahrverbote, die einer Enteignung der
Diesel-Fahrer gleichkommen. Sinnvoller wäre es, die Hersteller zu
wirksamer Nachrüstung zu verpflichten und ein langfristiges
Ausstiegsdatum zu setzen. Selbst in der VW-Bilanz ist dafür genug
Luft.
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Datum: 30.07.2017 - 14:29 Uhr
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