Badische Zeitung: Klatsche für die Politik / Kommentar von Roland Muschel zum Fahrverbot-Urteil
(ots) - [...] Der Richterspruch ist eine Klatsche für die
Politik auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene. Die
Grenzwerte für Stickoxide werden in Stuttgart seit 2010
überschritten. Am Willen, den rechtswidrigen Zustand zu stoppen, hat
es der Gemeinderat der vom grünen OB Fritz Kuhn regierten Heimat von
Daimler, Porsche, Bosch und Co. lange missen lassen. Die
grün-schwarze Landesregierung hat mit ihrem Schlingerkurs die
Niederlage vor Gericht geradezu provoziert. Der Bund hat so getan,
als gehe ihn der rechtswidrige Zustand bei der Luftreinhaltung nichts
an. Im Ergebnis hat die Politik damit die Hoheit in der Umweltpolitik
an die Gerichte delegiert. [...] Volltext: http://mehr.bz/hyf6zku
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Datum: 28.07.2017 - 16:17 Uhr
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