Lausitzer Rundschau: Von Rekord zu Rekord
Ufert der Sozialstaat aus?
(ots) - Nahezu alle bekannten Parteien werben im
Bundestagswahlkampf mit einer Ausweitung der Sozialleistungen. CDU
und CSU versprechen eine spürbare Anhebung des Kindergeldes, die CSU
zusätzlich einen kräftigen Schub bei der Mütterrente. SPD und Grüne
locken entgegen ihres vormals beschworenen Agenda-2010-Geistes mit
der Beibehaltung des aktuellen Rentenniveaus. Und die Linke will von
allem wie immer noch deutlich mehr. Dabei bewegen sich die gesamten
Sozialausgaben nach einem noch unveröffentlichten Regierungsbericht
schon jetzt auf Rekordniveau. Gleichzeitig droht nach einer aktuellen
Prognos-Studie ein massiver Anstieg der Sozialbeiträge, was wiederum
zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet. Lebt der Sozialstaat also über
seine Verhältnisse? Noch ist diese Vorstellung weitgehend
unbegründet. Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land, was
sich auch in den immer neuen Rekorden beim Steueraufkommen
widerspiegelt. Dagegen liegt zum Beispiel der prozentuale Beitrag zur
Rentenversicherung aktuell auf dem Stand des Jahres 1987. Zumindest
diese Tatsache relativiert das ständige Klagelied der Arbeitgeber
über die angeblich zu hohen Lohnnebenkosten doch erheblich. Klar ist
allerdings auch, dass sich das Land im demografischen Wandel
befindet. Eine alternde Gesellschaft hat automatisch höhere
Rentenausgaben und nimmt das Gesundheitssystem ebenfalls verstärkt in
Anspruch. Deshalb wird es in Zukunft darauf ankommen, den Sozialstaat
nicht zu überfordern und seine Finanzierung so gerecht wie möglich zu
organisieren. Es gilt also, nicht nur danach zu schauen, mit welchen
sozialen Geschenken die Parteien im Wahlkampf hausieren gehen,
sondern auch, wer wie viel dafür bezahlen soll. Ohne eine
grundlegende Steuerreform, die etwa bei der Erbschaftsteuer auch
Mehrbelastungen einschließen muss, wird der Sozialstaat langfristig
nicht zu finanzieren sein. Wer anderes behauptet, sollte sich bei
seinen Geschenke-Ideen mäßigen.
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Datum: 26.07.2017 - 14:10 Uhr
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