NRZ: Verschnaufpause für Polen - ein Kommentar von JAN JESSEN
(ots) - Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen
die von der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS)
angestrebte Abschaffung der Gewaltenteilung eingelegt. Damit hat Duda
alle Beobachter überrascht, er galt bislang als willfähriger
Vollstrecker des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynkis. In den
vergangenen Tagen hatten Zehntausende Polen gegen die geplante
Justizreform protestiert, offenbar hat Duda das beeindruckt. Für
Europa ist das Veto eine gute Nachricht. Kaczynski und seine
nationalistischen PiS-Getreuen sehen die Europäische Union vor allem
als eine Geldmaschine an, von der Idee einer Werte- oder
Solidargemeinschaft halten sie offenkundig nichts; das hat die
polnische Regierung bereits in der Flüchtlingskrise sehr deutlich
demonstriert. Allerdings ist die polnische Bevölkerung selbst so
europafreundlich eingestellt wie keine andere in der EU. Die
Vorstellung, in der Gemeinschaft durch das Verschulden der eigenen
Regierung an den Rand, möglicherweise gar in die Arme Russlands
gedrängt zu werden, ist für viele Polen eine unheilvolle Vorstellung
- und die EU hat mehr als deutlich zu verstehen gegeben, dass
Warschau eine rote Linie überschreitet, sollte die Justizreform
kommen. Das proeuropäische und liberale Lager in Polen hat noch
keinen Sieg errungen, das Veto ist vorerst nur eine Verschnaufpause.
Das Reformwerk soll nun reformiert werden, was am Ende dabei
herauskommen wird, ist offen. Der EU bleibt aber zum jetzigen
Zeitpunkt eine neue Zerreißprobe erspart. Das verdankt sie Dudas
mutigem Aufbegehren.
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Datum: 24.07.2017 - 12:21 Uhr
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