Rheinische Post: Durchsichtiges
Manöver
Kommentar Von Michael Bröcker
(ots) - Die flüchtlingspolitische Offensive des
SPD-Kanzlerkandidaten hat wenig mit Flüchtlingspolitik, aber viel mit
Verzweiflung zu tun. Martin Schulz ist laut Umfragen so weit vom
Kanzleramt entfernt wie Würselen von Berlin. So zieht er nun die
Grenzöffnung von 2015, mit der die Kanzlerin viele Bürger gegen sich
aufbrachte, in den Wahlkampf 2017. Auf der Klaviatur der
Überfremdungsängste können auch Sozialdemokraten spielen. Aber Neues
bringt Schulz nicht. Niemand will erneut Hunderttausende Flüchtlinge
ohne geklärte Identität ins Land lassen. Auch die Kanzlerin nicht.
Asyl-Gesetze wurden verschärft, die Balkan-Route geschlossen, der
Türkei-Pakt in Kraft gesetzt. Die Flüchtlingszahlen sanken. Nun
braucht es eine Ordnung, wer jenseits von tatsächlich
Schutzbedürftigen kommen darf und wer nicht (Einwanderungsgesetz).
Dazu eine entschlossene Sicherung der EU-Außengrenzen, Hilfen vor Ort
in Nordafrika, Flüchtlingskontingente gegen das tödliche
Schlepper-Geschäft auf dem Mittelmeer. All das sieht Schulz wie
Merkel. 2015 gehörte er übrigens noch zu den Unterstützern der
Kanzlerin. "Frau Merkel hat ganz klar eine Position bezogen, die ich
teile", sagte er damals. Da war Schulz Präsident des EU-Parlaments.
Heute ist er SPD-Wahlkämpfer.
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Datum: 23.07.2017 - 14:45 Uhr
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