Rheinische Post: Türkei und Wahlkampf
Kommentar Von Eva Quadbeck
(ots) - Hätte die Bundesregierung ihre Gangart
gegenüber der Türkei auch ohne Wahlkampf so verschärft? Die Frage
lässt sich schwer beantworten. Im Wahlkampf ist alles Wahlkampf. Klar
ist, dass der Schritt fällig war - politisch, strategisch und im
Sinne der öffentlichen Meinung. Mit den verschärften Reisehinweisen
und der Ankündigung wirtschaftlicher Einschränkungen hat die
Bundesregierung die Türkei an ihrer empfindlichsten Stelle getroffen.
Zumal die Botschaft eindeutig war, wonach Deutschland in beiden
Punkten mit noch schärferen Maßnahmen nachlegen könnte. Die Reaktion
der Türkei vom Wochenende belegt, dass der neue Kurs der
Bundesregierung Wirkung zeigt. Der türkische Präsident Erdogan
rüstete verbal ab, verwies auf Gemeinsamkeiten - freilich ohne seine
Position zu verändern. Um sich in Europa und in der Nato in der
Türkei-Frage nicht zu isolieren, wird auch die Bundesregierung zum
sachlichen Ton Verbündeter in einer Zweckgemeinschaft zurückkehren
müssen. So schwer es auch fällt im Wahlkampf.
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Datum: 23.07.2017 - 14:46 Uhr
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