Lausitzer Rundschau: Duda als Totengräber oder Retter der Demokratie
Zum Streit über Polens Justiz
(ots) - Polens Tage als demokratischer Rechtsstaat sind
gezählt. Nachdem die mit absoluter Mehrheit regierende Recht und
Gerechtigkeit (PiS) zunächst das Verfassungsgericht mit eigenen
Gefolgsleuten besetzte, soll nun das Oberste Gericht abgeschafft und
neugegründet werden. Auch der Landesjustizrat, der über die
Unabhängigkeit der Justiz wacht und über die Besetzung der
Richterstellen im ganzen Land entscheidet, soll seine bisherige
Unabhängigkeit verlieren. Im einen wie im anderen Fall sollen schon
einen Tag nach Inkrafttreten der Gesetze alle Richter in den
Ruhestand versetzt werden und deren Posten neu besetzt werden können.
Es ist vorhersehbar, dass dies - wie bereits beim Verfassungsgericht
- PiS-freundlich eingestellte Richter sein werden. Präsident Andrzej
Duda, der seinem Amtseid zufolge die Verfassung bewahren und schützen
soll, schien zu Beginn der Woche angesichts der Massenproteste auf
der Straße tatsächlich aus seiner bisherigen Lethargie
aufzuschrecken. Er stellte der PiS ein Ultimatum. Er werde das Gesetz
über das Oberste Gericht nur unterzeichnen, wenn das Parlament zuvor
seine eigene Gesetzesvorlage zum Landesjustizrat angenommen habe.
Statt mit einfacher Mehrheit sollen die Richter mit einer
3/5-Mehrheit in den Rat gewählt werden, was eine überparteiliche
Einigung voraussetzt. Doch letztlich war dies ein Finte. Die
Enttäuschung der Opposition, die schon gehofft hatte, dass der
Präsident seine bisherige Rolle als willfähriger Erfüllungsgehilfe
der PiS aufgebe, war gewaltig. Denn letztlich ist auch der
Gesetzesvorschlag des Präsidenten verfassungswidrig und untergräbt
das Fundament der rechtsstaatlichen Demokratie in Polen. Der
Präsident strebt wie die PiS die Aufhebung der Gewaltenteilung an.
Unterschreibt Andrzej Duda am Ende die beiden Gesetze, wird Polen die
längste Zeit eine Demokratie gewesen sein: gerade mal 28 Jahre. Der
Druck auf Duda wächst mit jedem Tag mehr. Inzwischen melden sich
Richtervereinigungen der Nachbarländer zu Wort. Die EU mahnt und
droht einmal mehr mit Sanktionen, selbst die USA zeigen sich
offiziell "besorgt" über den dramatischen Rückbau der Demokratie in
Polen. Seine Entscheidung wird ihn sein ganzes Leben lang begleiten.
Er kann zum Totengräber der Demokratie Polens werden oder zu ihrem
Retter. Der Preis wird im einen wie anderen Fall hoch sein: ewige
Schande oder Verlust des Präsidentenamtes.
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Datum: 21.07.2017 - 13:57 Uhr
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