Lausitzer Rundschau: Die angespannte Gesellschaft
Zum Brandenburger Verfassungsschutzbericht
(ots) - Das Bild, das der jüngste
Verfassungsschutzbericht in Brandenburg zeichnet, ist keine
Überraschung. Die Flüchtlingskrise hat die Gesellschaft verunsichert
und Extremisten gestärkt. Hass und Lügen, die im Internet verbreitet
werden, heizen die Stimmung zusätzlich an. Dieser Zustand wird nicht
so schnell vorbeigehen. Er fordert Gesellschaft und Politik heraus.
Bürger, die mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind,
haben aber jedes Recht, das laut und deutlich zu sagen. Aber sie sind
gut beraten, genau hinzuschauen, mit wem sie vielleicht auf der
Straße demonstrieren. Keine politische Kritik, mag sie auch noch so
berechtigt sein, rechtfertigt es, Rechtsextremisten ein
Deckmäntelchen als "besorgte Bürger" zu verschaffen. Und die Politik
muss Geld in die Hand nehmen und den Verfassungsschutz auch in den
Ländern der Situation angemessen ausstatten. Mehr Rechts- und
Linksextremisten, mehr Salafisten und potenzielle Terroristen, aber
gleichbleibende Sicherheit und nicht mehr Personal. Die Rechnung kann
nicht aufgehen.
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Datum: 21.07.2017 - 13:59 Uhr
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