Allg. Zeitung Mainz: Es muss so sein / Kommentar zum NSU-Prozess / Von Reinhard Breidenbach
(ots) - Den Beginn des NSU-Prozesses vor mehr als vier
Jahren setzte das Oberlandesgericht München böse in den Sand: Das
Bundesverfassungsgericht urteilte, das Akkreditierungsverfahren für
Pressevertreter sei rechtswidrig, weil es für türkische Journalisten
keinen Platz geben sollte - obwohl acht von zehn Mordopfern
türkischer Herkunft waren. Doch seitdem kämpft sich das Gericht
tapfer durch eine Mammutaufgabe. Banale, aber verständliche Frage des
Bürgers: Muss das so lange dauern? Ja, es muss so lange dauern, wie
es eben dauert. Denn es geht um die Wahrheitsfindung in einer
beispiellosen mutmaßlichen Mordserie. Sie betrifft den innersten Kern
dieser Republik, denn der Tatvorwurf richtet sich gegen Neonazis,
mutmaßlich gegen solche der übelsten Sorte. Die Opfer und
Hinterbliebenen haben einen unbedingten Anspruch, nicht auf Rache,
aber auf juristische Aufarbeitung und jedenfalls den Versuch, so
etwas wie Gerechtigkeit und Rechtsfrieden herzustellen. Mehr kann ein
irdisches Gericht nicht tun, aber weniger darf es nicht tun. Dabei
ist es nicht nur statthaft, sondern notwendig, dass Angeklagte jede
gesetzliche Möglichkeit zur Verteidigung haben - auch wenn manche
dieser Möglichkeiten als Verzögerungstaktik wahrgenommen werden
könnten. Anklageplädoyers auf Tonband mitzuschneiden, das gibt die
Strafprozessordnung bislang nicht her. Die Verteidigung beantragt es
trotzdem und hofft auf Fehler des Gerichts bei der Ablehnung des
Antrags, auf die man eine Revision gegen das spätere Urteil stützen
könnte. Normale Prozedur. Damit dauert alles länger. Aber das spielt
keine Rolle.
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Datum: 19.07.2017 - 12:46 Uhr
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