Rheinische Post: Kujat fordert Sonder-Außenministerkonferenz der Nato
(ots) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr,
Harald Kujat, hat wegen der türkischen Verweigerung eines
Besuchsrechts für Bundestagsabgeordnete bei Bundeswehrsoldaten in
Konya eine Sonder-Außenministerkonferenz der Nato gefordert. "Das
Thema Besuchsrecht deutscher Parlamentarier bei den in Konya
stationierten Soldaten kann nur in der Nato gelöst werden. Dafür muss
Deutschland eine Sonder-Außenministerministerkonferenz verlangen",
sagte Kujat der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Es könne nicht sein, dass Deutschland sich von
der Türkei vorführen lasse, betonte der ehemalige Generalinspekteur.
Er warnte aber auch: "Deutschland sollte die Soldaten zunächst nicht
einseitig abziehen. Dann haben wir den Schwarzen Peter." Vielmehr
müsse der Türkei innerhalb des Bündnisses klargemacht werden, dass
Deutschland nach seinen Gesetzen den Einsatz nicht durchführen könne,
wenn seine Parlamentarier die Soldaten nicht besuchen dürften. Auf
dieser Grundlage müsse die Nato eine Entscheidung treffen. "Entweder
es wird einvernehmlich entschieden, dass die deutschen Parlamentarier
die Soldaten in Konya besuchen dürfen oder der gesamte Awacs-Einsatz,
der ja primär im Interesse der Türkei erfolgt, wird beendet."
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Datum: 17.07.2017 - 18:00 Uhr
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