Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Randale beim Schorndorfer Stadtfest
(ots) - Beruhigend wäre es, würde die Politik der
Polizei deutlicher klare Rückendeckung geben. Stattdessen denkt
Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius laut darüber nach,
das Vermummungsverbot zur Deeskalation zu lockern, statt
Gewalttäter noch energischer identifizieren zu können und aus dem
Verkehr zu ziehen. Und was ist davon zu halten, wenn die Polizei
beim Neonazi-Festival "Rock gegen Überfremdung" im südthüringischen
Themar im Zelt, in dem die Bands auftraten und zahlreiche der rund
6000 Teilnehmer aus dem In- und Ausland den Hitlergruß zeigten,
selbst nicht durchgängig filmen darf, weil es die Regeln zur
polizeilichen Begleitung öffentlicher Veranstaltungen offenbar so
vorsehen? Seien wir ehrlich: Solange sich der Rechtsstaat selbst im
Weg steht, wird es ihm zunehmend schwerfallen, die öffentliche
Ordnung aufrechtzuerhalten, gleich ob es gegen rechte, linke oder
religiös-kulturell motivierte Gewalt geht.
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Datum: 17.07.2017 - 15:20 Uhr
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