Der Tagesspiegel: Steinmeier will "Ehe für alle" zügig prüfen / Ausfertigung womöglich noch im Juli
(ots) - Berlin - Trotz vielfach geäußerter
verfassungsrechtlicher Bedenken will Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier das Gesetz zur Öffnung der Ehe zügig prüfen und
möglicherweise noch im Juli unterzeichnen. "Wir gehen derzeit von
unserer durchschnittlichen Prüfungszeit aus", sagte eine Sprecherin
dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Diese betrage vom Eingang im
Bundespräsidialamt bis zur Ausfertigung rund 14 Tage. Steinmeier
liegt das Gesetz den Angaben zufolge seit vergangenem Freitag vor.
Das Bundespräsidialamt wies allerdings darauf hin, dass die Dauer der
Prüfung stark vom Einzelfall abhänge. Ein festes Datum könne deshalb
nicht genannt werden. Entsprechend der im Gesetz genannten Frist
tritt das Gesetz am ersten Tag des dritten auf die Verkündung
folgenden Monats in Kraft.
Online: http://www.tagesspiegel.de/politik/im-herbst-darf-geheirat
et-werden-steinmeier-will-das-gesetz-zur-homo-ehe-zuegig-pruefen/2007
1790.html
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Datum: 17.07.2017 - 15:03 Uhr
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